Augsburg (epd). Der Politiker Benjamin Nolte aus dem Stimmkreis Weilheim-Schongau wird nun als dritter Landtagsabgeordneter der AfD vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Dies bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Nachfrage. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet, dass der LfV die Beobachtung Noltes neben Franz Schmid aus dem Stimmkreis Neu-Ulm und Rene Dierkes aus dem Kreisverband München-Ost als verhältnismäßig eingestuft habe. Dies sei aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Sandro Kirchner (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervorgegangen, die der Tageszeitung vorliegt.
Gerechtfertigt ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz "insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft", heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2013. Der aus Hagen in Nordrhein-Westfalen stammende Nolte habe in zahlreichen Äußerungen die Existenz der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland sowie die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Straf- und Gewalttäter diffamiert. Ein weiterer AfD-Abgeordneter befinde sich laut der Angaben in der Prüfung. Das LfV hat die AfD in Bayern im Juni 2022 als Partei zum Beobachtungsobjekt erklärt.
